Am gestrigen Tag, dem 6. Dezember 2017, machte Trump christlichen Fundamentalist*innen und rechten Rassist*innen aus aller Welt ein ganz besonderes Nikolausgeschenk. Indem er die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem angekündigte und die Stadt damit als Hauptstadt des zionistischen Siedlerprojektes erklärte, brach er mit der bisher offiziellen Linie der US-Außenpolitik. Doch tat er das nicht wirklich. Trump hat keine neuen Realitäten geschaffen, er hat sie nur zugegeben. Längst war klar, dass die Verhandlung mit den Unterdrückern eine Farce ist, die dem Kolonialismus dient. Das betrifft nicht nur Jerusalem, sondern ganz Palästina. Der Zionismus wird sich niemals mit Teilen Palästinas zufrieden geben – er will alles! Und der Imperialismus wird ihm dabei zur Seite stehen. Bezeichnend ist, dass er in diesen Stunden von Trump, der Verkörperung des Kapitalismus, Rassismus und Sexismus, vertreten wird. Prompt biedern sich Reaktionäre aller bürgerlichen Staaten dem Schritt an: der niederländische Rassist Geert Wilders feiert das imperiale Verbrechen als „fantastische Neuigkeit“, der neofaschistische Blog PI-News und rechte Strukturen innerhalb der deutschen Linken verteidigen ihren Kameraden Trump fleißig, um die Querfront weiter gedeihen zu lassen. Auch die arabischen Regime fühlen sich in dieser Gesellschaft sichtlich wohl und mildern ihre auch sonst haltlosen Lippenbekenntnisse noch weiter ab. Irgendwie meistert es auch die Kollaborationsbehörde der PA, die Messlatte der Lächerlichkeit erneut zu toppen und die sogenannte „Zweistaatenlösung“ als gefährdet zu erklären.
Das Vorantreiben des Projektes Großisrael durch die bürgerlichen Reaktionäre sollte unsere Entschlossenheit und unseren Willen zum Widerstand neu entfachen. Nur der Aufstand der unterdrückten arabischen Massen kann Jerusalem und Palästina befreien.
Wir fordern bedingungslose Solidarität mit revolutionären Umtrieben und dem Aufbau der Guerilla zur Selbstverteidigung gegen die zionistische Besatzungsmacht! Wir fordern die internationale Unterstützung des palästinensischen Kampfes um Selbstbestimmung! Wir fordern das Eskalieren des weltweiten Widerstandes gegen die eigene Herrscherklasse und den Imperialismus, die diese Barbarei möglich machen!
Schon jetzt planen die palästinensischen Genoss*innen landesweit Streiks und Initiativen. Wir werden niemals zulassen, dass sie im Angesicht imperialistischer Aggression auf sich selbst gestellt sind. Wir stehen in jedem Land Seite an Seite mit Marginalisierten, die ihrer berechtigten Wut über diesen neuerlichen Vorstoß des Imperialismus und Kolonialrassismus Ausdruck verleihen möchten. Demonstriert vor den Botschaften des US-Imperialismus und seines imperialistischen Brückenkopfes in Palästina! Blockiert Waffenunternehmen und alle anderen Institutionen, die das rechtsradikale Netanyahu-Regime bei der Vernichtung Palästinas unter die Arme greifen! Unterstützt die internationale BDS-Bewegung und revolutionäre Linke, die sich konsequent für Unterdrückte und folglich gegen Imperialismus aussprechen! Auf die Straße, für Palästina, für die Freiheit!
