Wir, FOR-Palestine, eine Gruppe die sich der Solidaritätsarbeit mit Palästina in Europa und der Diaspora widmet, stützen unsere Arbeit auf folgende Punkte und Prinzipien.
Diese repräsentieren unsere theoretische Basis, die mit unserer praktischen Arbeit kombiniert, im gemeinsamen Verhältnis wachsen und sich entwickeln soll.
Für Einstaat und Rückkehrrecht in Palästina – Das Kernproblem des Zionismus ist die Kolonisierung Palästinas. Diese begann Anfang des 20.Jh. mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln als praktische Erscheinungsform einer Ideologie, tief verwurzelt im derzeitigen europäischen Kolonialismus, die ihren Höhepunkt 1947 – 48 mit der bewaffneten und systematischen Vertreibung fast einer Millionen Palästinenser_innen erreichte.
Es handelt sich hierbei nicht, wie manche meinen, um die militärische Besatzung von Juni 1967 und kann deswegen nicht durch eine geografische Lösung eines palästinensichen Staates in den 1967 besetzten Gebieten alleine geklärt werden.
Das Problem des Zionismus kann nur durch die Rückkehr aller 1948 Vertriebenen und ihrer Nachkommen in das Land, aus dem sie vertrieben wurden, gelöst werden – das ganze historische Palästina.
Das kann nicht erreicht werden, solange zionistische Kontrolle über dem Land herrscht, da die Existenz des zionistischen Wesens das Recht der Geflüchteten und Vertriebenen verweigert und bekämpft, in ihrer Heimat mit Sicherheit, Gleichheit und Würde zu leben.
Die Rückkehr der Vertriebenen geht einher mit der Abschaffung der zionistischen Kontrolle, sprich die Abschaffung des Staates Israel samt seines Systems der Privilegien und der Wiedergründung eines gleichberechtigten, freien und demokratischen Staates vom Jordan bis zum Mittelmeer, in dem Exilpalästinenser_innen und nicht -zionistische Jüd_innen in einer gerechten Gesellschaft leben können.
Es kann kein Rückkehrrecht ohne eine Einstaatlösung geben, und keine Einstaatlösung ist gerecht oder vertretbar ohne das komplette Rückkehrrecht für alle Geflüchtete und Vertriebene.
Zionismus in seiner breiteren Perspektive – Seit Anbeginn war die Strategie der zionistischen Kolonialisierung Palästinas, die Verbindung ihrer Angriffe mit Appellen an die großen Kolonial – und Imperialmächte.
Das erste zionistische Mandat auf Palästina wurde vom aussterbenden britischen Weltreich übertragen. Darin sah das Weltreich die einzige Möglichkeit, in irgendeiner Form politische und wirtschaftliche Kontrolle über die Region und ihre Ressourcen zu behalten und gleichzeitig den Anstieg anti-imperialistischer Kräfte in und um Palästina herum zu bekämpfen.
Mit der Schwächung der britischen Kolonialmacht weltweit wendete sich der Zionismus an die nächste globale Supermacht – die US. Das zionistische Wesen ist im Grunde genommen der größte US-amerikanischer Flugzeugträger in der Region und sichert, dass die US ihren Einfluss dort nicht verliert. Dazu werden heute westliche Aggressionen in der Form von militärischen Kräften gegen Zivilbevölkerung geführt – im Irak, Afghanistan oder Syrien. Die zionistische Besatzung Palästinas hat diese Formen der Kriegsführung über Jahrzehnten perfektioniert und seine militärische Industrien beliefern westliche Mächte mit einem endlosen Zustrom geprüfter und erprobter Waffen und Technologie.
Palästina entzionisieren – Die Abschaffung zionistischer Kontrolle bedeutet eine Entkolonisierung und Entzionisierung Palästinas. Diese beinhalten schwierige und lange Prozesse, sie ähnlich denen, die wir nach dem Fall faschistischer oder kolonialistischer Regime aus der Geschichte kennen. Diese Prozesse können nur als Teil eines Kampfes stattfinden, da es keinen Grund gibt zu glauben, dass die Zionist_innen ihre Privilegien und Herrschaft über Palästina freiwillig abgeben würden. Obwohl die Hauptrolle in diesen Prozessen von dem palästinensischen Widerstand in all seinen Formen getragen wird, liegt auch eine direkte Verantwortung aktiv Teil dieses Widerstands zu sein auf den Schultern der jüdischen Staatsbürger_innen des zionistischen Regimes, eine Verantwortung, dieses rassistische System zu stürzen, welches sie mit ihren Privilegien versorgt.
Diese Prozesse beinhalten harte und mühsame Graswurzelarbeit, Bildungsarbeit, Aufbau und Sicherheit. Sie beinhalten zwangsläufig die Abschaffung aller zionistischen Machtstrukturen, d.h. die rassistischen Gesetze für die Bewahrung jüdischer Privilegien und all anderer Strukturen, die der Besatzung dienen. Sie beinhalten zwangsläufig eine aktive Umverteilung von Reichtum, Rohstoffen und Macht mit einem Schwerpunkt auf Reparationen und soziale Integration der zurückkehrenden Geflüchteten und Vertriebenen und der palästinensischen Gemeinden, die von der Besatzung am stärksten betroffen sind. Sie beinhalten zwangsläufig Strategien für die Sicherung von gleichen Rechten für alle ethnischen und religiösen Gruppen des Landes. Obwohl diese Prozesse erst stattfinden können, nachdem der Zionismus zur Kapitulation gezwungen wird, sind sie ein Ziel, das unseren Kampf schon heute und in den kommenden Generationen definiert.
Zionistische Hegemonie in Deutschland – Unsere Arbeit in Deutschland ist kompliziert. Der „Sonderstatus“ des Zionismus in Deutschland projiziert die Verbrechen der faschistischen deutschen Vergangenheit auf Palästinenser_innen und Aktivist_innen der Solidaritätsarbeit mit Palästina. Die Lösung der BRD für ihre grausame Geschichte ist bedingungslose Unterstützung der grausamen Gegenwart des Zionismus. Diese Befindlichkeit ist von diesem Ansatz durchtränkt und hat sich in den Köpfen der Gesellschaft angesiedelt.
Aktivist_innen der Solidaritätsarbeit werden von der rassistischen deutschen Bourgeoise, den Medien und sogar von Teilen der Linke und Antifaschisten Kreisen als Antisemit_innen abgestempelt, da sie ihnen einen Spiegel vorhalten, der die andauernden Folgen des Faschismus und Terrors reflektiert, ein Spiegel, der sie daran erinnert, dass ihre Verbrechen in anderen Teilen der Welt immer noch widerhallen und auf Ewigkeit spuken.
Die Mehrheit der deutschen Gesellschaft denkt, dass sie ihre Vergangenheit losgeworden ist, indem sie manche ihrer Opfer besänftigt hätte- Sie glauben, dass ein Genozid durch Geld und Waffenlieferungen zum Verschwinden gebracht werden kann, durch bedingungslose Unterstützung von Unterdrückung und Beschwichtigen von Kritik. Deutschland gibt dem Zionismus eine freie Hand für seine ethnische Säuberung Palästinas.
In dieser giftigen Umgebung müssen wir unseren Kampf führen. Unseren Diskurs gegen ihren hegemonialen stellen und andere ermutigen ihre Stimme zu erheben.
Unser Ziel ist es die Solidaritätsarbeit in Deutschland zu erweitern und zu verbreiten. Trotzdem werden wir bei unseren politischen Prinzipien keine Kompromisse eingehen.
Wir rufen alle linken und anti-zionistischen Gruppen auf, ein großes Netzwerk für den Kampf mit aufzubauen. Für eine politische Arbeit, die auf gemeinsamen Prinzipien und politischen Überzeugungen basiert. Wir werden unseren Kopf nicht senken. Wir werden der Bezeichnung von „Terroristen“ und „Antisemiten“ nicht unterliegen, da wir wissen, wer die wahren Terroristen sind.
Die zionistische Propaganda basiert darauf, die Opferrolle zu instrumentalisieren, während sie gleichzeitig alle und Jüd_innen und das Judentum selbst mit Zionismus gleichsetzt. Sie stellt die Unterdrückung in Palästina als ein „Konflikt“ zwischen weißen europäischen Werten und nichtweißer muslimischen „Unzivilisiertheit“ dar.
Diese Propaganda wird dann auch in dem Kontext von deutschem strukturellen Rassismus übertragen und verwendet.
Die deutsche Deutungshoheit setzt den Antizionismus vermeintlich muslimischer Menschen in Deutschland, deren Wurzeln in historischer Realität und Identität liegen, mit deutschem und europäischem Antisemitismus gleich und marginalisiert sie dadurch noch mehr. Es ist eine zutiefst rassistische und antisemitische Lüge, die alle Jüd_innen mit einem mörderischen Regime assoziiert.
Wir lehnen diese Propaganda ab. Wir weigern uns, alle Jüd_innen als Zionist_innen zu betrachten. Unser Kampf ist gegen den zionistischen Terror, und darauf sind wir stolz.
Die globale Boykott-Kampagne – die globale Kampagne für Boykott, Desinvestion und Sanktionen gegen Israel (BDS) ist eine weltweite Kampagne, die vor einem Jahrzehnt durch die palästinensische Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde.
Während die Kampane als eine liberale Strategie gesehen werden kann, die Konsum/ Konsumismus als Druckmittel auf den zionistischen Staat benutzt, um ihn zu zwingen, dem “internationalen Gesetz” zu gehorchen, sehen wir sie als den stärksten und klarsten Ruf, der zur Zeit aus Palästina kommt und verdient daher unsere komplette Unterstützung.
Wir stehen solidarisch mit der Idee von BDS und mit den Aktivist_innen, die diese Idee weltweit umsetzen. In den letzten zehn Jahren hat sich BDS immer wieder als eine der effektivsten Druckmittel auf den Zionismus von Außen bewiesen, zwang ihn, Milliarden von Dollars auf Gegenmaßnahmen auszugeben und verursachte tatsächliche finanzielle und politische Schaden.
Während sie nicht der einzige Weg ist, gegen die zionistische Besatzung Widerstand zu leisten, und alle andere Mittel legitim sind und unsere Solidarität haben, es ist ein einfaches und effektives Mittel, den Zionismus zu bekämpfen und den Menschen, die gegen dieses Regime von Innen Widerstand leisten, praktische Solidarität anzubieten.
Gegen jegliche Form der Unterdrückung – wir sehen uns strikt als anti-kapitalistisch und gegen alle Forme der strukturellen Diskriminierung wie Rassismus und Patriarchat, Sexismus und Anti-LGBTQIP+-ismus, anti-muslimischer Rassismus und Antisemitismus oder Ableismus.
Unser Kampf gegen den Zionismus und für ein freies Palästina ist nicht von den Kämpfen gegen andere Unterdrückungsformen trennbar. Wir sehen Zionismus als ein siedler-koloniales Projekt und daher im modernen Kapitalismus, Imperialismus und Rassismus tief verwurzelt.
Die Bedrohung, die der Zionismus für Palästina darstellt, ist mit den Bedrohungen verflochten, die diese Unterdrückungssysteme für die ganze Welt darstellen. Wenn wir gegen den Zionismus kämpfen, tun wir es, weil wir den Zionismus als Teil eines Systems sehen, das seit Jahrzehnten Menschen in dem sogenannten “Mittleren Osten und Nordafrika” ausbeutet, unterdrückt und tötet.
Wir sind durch die Aufrufe von verschiedenen emanzipatorischen Kämpfen und unterdrückten Menschen weltweit tief bewegt, die sich mit dem palästinensischen Kampf solidarisch zeigen, und bieten unsere stärkste Solidarität den Menschen weltweit an, die den Kampf gegen den Zionismus als Teil eines globalen Kampfes sehen, ein Kampf gegen diese Forme von Unterdrückung und für eine bessere Zukunft.
FOR-Palestine, Berlin, 2016
